Neue Regierung: Das sind die Änderungen auf der Straße

Seit dieser Woche heißt der neue Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer. Er folgt in der neuen Schwarz-Blauen Regierung auf Jörg Leichtfried. Wir haben uns den Teil “Verkehr und Infrastruktur” des Regierungsprogramms genauer angesehen und die wichtigsten Teile für Sie zusammengefasst.
19. Dezember 2017

Text: Stefan Novotny

Es soll vor allem den Pendlern besser gehen. Einerseits sollen Straßen ausgebaut werden, dass Stau vermieden wird und andererseits sollen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. All das soll natürlich immer nach den höchsten ökologischen Standards passieren. Das Fahren und die Wahl der Verkehrsmittel soll leistbar bleiben. Man will die Menschen frei entscheiden lassen, mit welchem Verkehrsmittel sie in die Arbeit fahren müssen. Bisher war man immer bemüht, die Menschen dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrswege beim Weg zur Arbeit zu setzen. Von diesem Weg geht man weg, indem man die freie Wahlmöglichkeit des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob es auch weiterhin vermehrt Anreize geben wird, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, ist aus dem Regierungsprogramm nicht zu lesen.

Neue Formen der Mobilität werden erwartet. Dafür sollen, “unter Wahrung höchster Standards”, Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier ist unter anderem autonomes Fahren und Carsharing gemeint. Derzeit gibt es bereits eine Teststrecke für autonomes Fahren in Österreich. Interessant wird sein, wie auf dieses Thema reagiert wird.

5 große Ziele wurden definiert:

  1. Österreich bewegen: Mobilität auf Straße, Schiene, inder Luft und am Wasser
  2. Öffentlicher Verkehr: Zukunftsorientiert, ökologisch und sozial verträglich
  3. Neue ökoeffiziente Mobilitätsformen und Digitalisierung, Verkehrssicherheit und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur
  4. Infrastruktur, Logistik- und Raumordnungskonzept
  5. Standort Österreich entwickeln: Planungssicherheit, Beschleunigung und Straffung der Genehmigungsverfahren sowie Entbürokratisierung

Dafür wurden einige Maßnahmen definiert. Vor allem die Vorhaben, die für die Straße geplant sind, haben wir mit Spannung erwartet. Während den Regierungsverhandlungen wurde schon heftig gemunkelt, was alles kommen könnte.

Bei Rot: Rechts abbiegen

Die nächsten Jahre werden im Zeichen der Evaluation stehen. Es wird viel nach Sinnhaftigkeit evaluiert. So soll bei den Verkehrsschildern aufgeräumt werden. Schilder, die behindern, Informationen tragen, die nicht weiterhelfen, sollen abmontiert werden. Das Fahren auf Österreichs Straße soll übersichtlicher werden. In anderen Ländern schon usus, soll es auch in Österreich möglich werden. Wenn die Ampel Rot zeigt, wird Rechtsabbiegen trotzdem erlaubt sein. So soll der Verkehr flüssiger gehalten werden. Denn wenn keine Autos mehr bei grün fahren, können Rechtsabbieger ungehindert fahren.

Österreich will in der EU verstärkt dafür eintreten, dass es eine einheitliche europaweite Mautregelung gibt. Für viele Menschen würde das eine Erleichterung bedeuten. Übrigens: An einer einheitlichen EU-Maut-Regelung wird bereits gearbeitet, es gibt vonseiten der EU Kommission auch schon Pläne dafür.

Auch die Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen angepasst werden. Nach einer Evaluation soll das Tempo auf Österreichs Autobahnen optimiert werden. Die FPÖ hat im Wahlkampf geforder, dass Tempolimit auf Österreichs Autobahnen, ähnlich wie in Deutschland, aufzuheben. Davon ist offensichtlich keine Rede, wobei “optmieren” ein Begriff ist, in dem man viel hineininterpretieren kann.

Eine Evaluierung betrifft auf den LKW Verkehr. So soll ein Nacht-60er für LKWs kommen. In den Nachtstunden darf dann maximal 60 km/h gefahren werden. Dies soll vor allem zu weniger Lärmbelästigung und Schadstoffausstößen führen. Zuerst wird jedoch untersucht, ob es hierbei zu größeren Gefahren auf den Straßen kommen kann. Bei schlechter Sicht kann ein zu hoher Tempounterschied das Unfallrisiko um ein vielfaches erhöhen. Auch bei zweispurigen Schnellstraßen oder Autobahnen wird ein einheitliches LKW Überholverbot angedacht. Gigaliner soll es auf österreichischen Straßen nach wie vor nicht geben.

Der Umgang mit der Mobilität der Zukunft

Neue Mobilitätsformen werden von der neuen Regierung forciert. So soll es mehr Parkplätze geben, die für Carsharingfahrzeuge reserviert sind. Außerdem sollen solche Fahrzeuge eindeutig gekennzeichnet werden. Auch beim automatisierten und autonomen Fahren soll weiter kräftig investiert werden. Österreich soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Unternehmen dazu bewegen, aufgrund der tollen rechtlichen Rahmenbedingungen, Standorte in Österreich zu eröffnen und somit Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Vermutung, dass Elektro- und Hybridantrieb die Zukunft ist, wird auch in diesem Programm aufgestellt. Man will vor allem die Verwendung solcher Fahrzeuge angenehmer gestalten, indem man flächendeckend Ladestationen errichten will. Ob man da an das Konzept des ehemaligen Verkehrsministers Leichtfried anknüpft, lässt sich noch nicht mit aller Sicherheit feststellen. Betont wird, dass der freie Markt “entscheiden muss”, wie schnell sich alternative Antriebsformen durchsetzen werden. Diese Entscheidung soll ohne große finanzielle Anreize vom Staat entstehen. Die derzeitige Förderung von Fahrzeugen, die elektrisch angetrieben werden, dürfte auslaufen.

Sollte das Schengen Abkommen wieder in Kraft gesetzt werden, werden die Grenzkontrollen in Österreich bleiben. Es soll an den Grenzen weiterhin KFZ Kontrollen geben, und zwar zur “frühzeitigen Vermeidung von technisch mangelhaften LKW im österreichischen Straßennetz”. Wie schon weiter oben erwähnt, soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden. Ebenfalls werden die aktuellen Förderungen betreffend Elektroautos evaluiert und überdacht.

Wir sind gespannt, was von diesem Programm tatsächlich den Weg in die Gesetzbücher findet. Auf dem AUTOGOTT.AT Blog bleibt ihr auf jeden Fall am Laufenden.

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