Verkehrsministerium-Studie: Tempo 100 und City Maut

01. Oktober 2018
Der Klimawandel muss gestoppt werden. Darüber ist sich nahezu jeder im Klaren. Doch wie der Weg dorthin gegangen werden soll, ist nicht ganz unumstritten. Mit Tempo 140 auf Autobahnen scheint Österreich einen eigenen Weg zu gehen. Jetzt folgt Gegenwind - ausgerechnet aus dem Verkehrsministerium.
Stefan Novotny
Eine Studie vom Bundesumweltamt empfiehlt Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen.

Das Tempo 140 ist noch immer ein sehr emotionales Thema. Sowohl die Befürworter und Gegner diskutieren regelmäßig über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Fakt ist, dass es seit einigen Monaten eine Teststrecke für Tempo 140 gibt. Sie befindet sich auf der Westautobahn A1 und ist 88 Kilometer lang. Von Melk bis Oed darf von 5 Uhr in der Früh bis 22 Uhr am Abend Tempo 140 getestet werden. Dabei wird das Fahrverhalten ganz genau analysiert und ausgewertet.

Nun wurde vom Bundesumweltamt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit denen die #mission2030 erfolgreich erreicht werden kann. In dem Maßnahmenpaket sind jedoch auch unpopuläre Maßnahmen enthalten. Verkehrsminister Hofer hat damit bestimmt keine Freude, sprechen diese zum Beispiel von einem Tempolimit auf 100 km/h auf Österreichs Autobahnen.

Die #mission2030 startet...

Beim “Sachstandsbericht Mobilität” handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden können. Österreich steht vor großen Herausforderungen. Bis 2050 sollen die in Österreich ausgestoßenen Emissionen auf 0 gesenkt werden. Der Industriestaat Österreich darf bis dahin keine fossilen Energieträger mehr nutzen. Die Emissionen im Sektor Verkehr wurden zwischen 2005 und 2016 bereits um knapp unter zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gesenkt. Den größten Fortschritt brachte der Sektor Gebäude. Hier schaffte man eine Senkung der Emissionen um mehr als vier Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Laut dem Umweltbundesamt ist der Sektor Verkehr jener mit dem größten Anteil an den Treibhausgas Emissionen. 45,4% der Emissionen gehen auf den Verkehr zurück.


Mit der #mission2030 sollen 36% der Emissionen bis 2030 eingespart werden. Der Weg für ein gemeinsames Handeln soll der Sachstandsbericht Mobilität vorlegen. Begleitet wird der Bericht von Umfrageergebnissen des GfK-Instituts. Der Österreichischen Bevölkerung ist eine Emissionsreduktion im Verkehr sehr wichtig. Ganze 85% halten dies für sehr wichtig oder eher wichtig. Dennoch soll die Regierung den Schwerpunkt in erster Linie auf die Industrie lenken, dann ist erst der Verkehr an der Reihe.
Die Menschen selbst nehmen sich vor, mehr zu Fuß zu gehen und häufiger mit dem Fahrrad zu fahren. Carsharing zu nutzen und Fahrgemeinschaften zu bilden sind derzeit eher unpopuläre Maßnahmen.

Der Verkehr hat den größten Anteil beim Ausstoß von Treibhausgasen.

Erhöhung der nova und vernetzter verkehr

Bei der Elektromobilität befindet man sich derzeit auf einem guten Weg. Die staatlichen Förderungsmaßnahmen sind in der Bevölkerung sehr populär. Der Sachstandsbericht Mobilität rät jedoch auch zu einer Erhöhung der NoVA. Das soll helfen, die Menschen weg von Verbrenner und hin zu alternativen Antrieben zu bringen. Derzeit werden noch über 90% der Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoff betrieben. Laut einer EU-Richtlinie sollen 2030 14% des Verkehrs mit erneuerbarer Energie unterwegs sein. Den Biokraftstoffen wird nicht viel Zukunftspotential eingeräumt. Sollte die Mehrheit Biotreibstoff nutzen, muss in Österreich kräftig in die Infrastruktur investiert werden. Das hätte wiederum den Effekt, dass der Treibstoff deutlich teuerer wird und aus diesem Grund auf wenig Akzeptanz stoßen würde.


Ein Lösungsansatz hier ist eine verstärkte Digitalisierung des Verkehrssektors. Durch stärkere Vernetzung und Verknüpfung sollen Treibhausgas Emissionen gespart werden. Auch neue Services und Dienstleistungen sollen eingeführt werden. Konkret wurden Apps wie “wien mobil” als Beispiel genannt. In der von der Wien Holding  angebotenen Dienstleistung werden sowohl Carsharing, Taxi als auch Öffi Dienste kombiniert und abgerechnet.

Eine große Mehrheit in Österreich ist gegen eine Senkung des Tempolimits.

Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen

Ein großes Potential sieht der Sachstandsbericht Mobilität vor allem bei der Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen. Diese soll maximal 100 km/h betragen. Außer für Elektroautos: Diese sollen auch weiterhin mit 130 km/h über die Autobahnen fahren dürfen. Hierbei handelt es sich um einen sehr verwunderlichen Vorstoß, hat doch mit 1. August 2018 eine Tempo 140 Teststrecke eröffnet. Verkehrsminister Norbert Hofer hat in diversen Medien sogar über ein 160 km/h Tempolimit laut nachgedacht. Auch ein Großteil der Bevölkerung scheint mit der Meinung von Hofer d'ac­cord zu sein. 39%, und damit die Mehrheit, stimmt dem Tempolimit und der Ausnahme für Elektrofahrzeuge nicht zu.
Auch eine vom Großteil der Politik abgelehnte City Maut wird empfohlen. Erst im Sommer gab es darüber medienwirksam eine Diskussion, ob eine solche in Wien eingeführt wird. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou konnte jedoch nur ihre Partei von dieser Forderung überzeugen, den Koalitionspartner und die Opposition nicht. Alle versprachen, dass es mit ihnen keine Citymaut in Wien geben werde. Der Vorschlag des Sachstandsberichts sieht vor, zwei Euro pro Einfahrt zu verlangen. In die Stadt kann man mit einem rein elektrisch betriebenen Auto weiterhin gratis kommen. Zu diesen verkehrspolitischen Maßnahmen scheint die Bevölkerung ziemlich zweigeteilt, wobei ein leichte Mehrheit für die Einschränkung des Autoverkehrs für bestimmte Bereiche der Stadt stimmen würden.

 

Die Österreicher sind sich einig, dass eine Verringerung der Treibhausgasemissionen wichtig sind.

Öffis sollen billiger werden

Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen die Ticketpreise um 25% gesenkt werden. Dadurch soll es einen noch größeren Anreiz geben, um auf Bus, Bahn und Co umzusteigen. Außerdem soll mehr in das öffentliche Netz investiert werden und der Elektrifizierungsgrad von ÖBB Strecken um 85% erhöht werden.

Im Ausblick der Studie wird ganz klar festgelegt, dass es eine Änderung des Mobilitätsmusters brauche. Die Verkehrszukunft muss “sauber, inklusiv, leistbar, gesund und umweltfreundlich” sein. Je rascher man die Rahmenbedingungen schafft, desto wahrscheinlicher ist das Erreichen der Klimaziele. Fest steht: Der Sachstandsbericht Mobilität wird für viel Gesprächsstoff sorgen.

 

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